Rechtsprechung
BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kreditsicherung - Sicherungsnehmer - Verrechnung - Tilgungsbestimmung - Tilgungsreihenfolge
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 242, 366
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2043
- ZIP 1993, 190
- ZIP 1993, 910
- MDR 1993, 752
- WM 1993, 1078
- BB 1993, 1620
- DB 1993, 2077
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Ohne Erfolg bleibt die Revision auch, soweit sie die vom Berufungsgericht vorgenommene Verrechnung des Verwertungserlöses mit der Begründung beanstanden will, die Formularzweckerklärung für die streitigen Grundschulden verstoße gegen § 3 AGBG, weil sie den Sicherungszweck über den Anlaß der Grundschuldbestellung hinaus erweitere (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91 = WM 1992, 563 [BGH 18.02.1992 - XI ZR 126/91]). - BGH, 14.11.1985 - III ZR 80/84
Schuldumschaffung durch Hinterlegung von Geld zur späteren Weitergabe an einen …
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Diese - in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbare - tatrichterliche Auslegung entspricht dem anerkannten Grundsatz, daß bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neues zu ersetzen, große Vorsicht geboten und regelmäßig nur von einem Abänderungsvertrag auszugehen ist (BGH, Urteil vom 14. November 1985 - III ZR 80/84 = NJW 1986, 1490 [BGH 14.11.1985 - III ZR 80/84] m.w.Nachw.). - BGH, 07.05.1987 - IX ZR 198/85
Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden …
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Wer für eine fremde Schuld Sicherheiten gibt, kann vom Sicherungsnehmer nicht erwarten oder verlangen, daß dieser dem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder daß er zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt, seine eigenen Interessen aber zurückstellt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 47/85 = NJW-RR 1986, 518, 519, 520 = WM 1986, 257 und vom 7. Mai 1987 - IX ZR 198/85 = NJW-RR 1987, 1291, 1292 = WM 1987, 853).
- BGH, 07.12.1989 - IX ZR 281/88
Vorgehensmöglichkeiten gegen einen Teilungsplan eines zwangszuversteigernden …
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Das Berufungsgericht hat einen - aus §§ 1192 Abs. 1, 1169 BGB herzuleitenden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - IX ZR 281/88 = WM 1990, 305, 306 zu II 2 a; RGZ 91, 218, 226) - Anspruch des Klägers auf Löschung der beiden auf seinem Erbbaurecht lastenden Grundschulden mit folgender Begründung verneint:. - RG, 24.11.1917 - V 196/17
Wirkung der fiduziarischen Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Das Berufungsgericht hat einen - aus §§ 1192 Abs. 1, 1169 BGB herzuleitenden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - IX ZR 281/88 = WM 1990, 305, 306 zu II 2 a; RGZ 91, 218, 226) - Anspruch des Klägers auf Löschung der beiden auf seinem Erbbaurecht lastenden Grundschulden mit folgender Begründung verneint:. - BGH, 12.12.1985 - IX ZR 47/85
Verrechnung von Leistungen auf ungesicherte Forderungen
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Wer für eine fremde Schuld Sicherheiten gibt, kann vom Sicherungsnehmer nicht erwarten oder verlangen, daß dieser dem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder daß er zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt, seine eigenen Interessen aber zurückstellt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 47/85 = NJW-RR 1986, 518, 519, 520 = WM 1986, 257 und vom 7. Mai 1987 - IX ZR 198/85 = NJW-RR 1987, 1291, 1292 = WM 1987, 853). - BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 129/63
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde - Hilfsweise Aufrechnung mit …
Auszug aus BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Trotzdem ist § 366 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall nicht anwendbar, wenn zwischen Gläubigerin und Schuldnerin vor der Teilleistung bereits eine Vereinbarung über die Tilgungsreihenfolge getroffen worden war (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1965 - Ib ZR 129/63 = WM 1966, 337;… Staudinger/Kaduk 12. Aufl. § 366 BGB Rdn. 29).
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07 - Rn 28; Urteil vom 27. April 1993 -XI ZR 120/92 -, zitiert nach juris). - BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079; BGH, Urteile vom 14. November 1985 - III ZR 80/84, WM 1986, 135, 136, vom 30. September 1999 - IX ZR 287/98, WM 1999, 2251, 2252 und vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 443/00, WM 2002, 2278, 2279). - BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98
Umfang einer Bürgschaftserklärung
Ob die Klägerin mit dem Hauptschuldner eine auch für den Beklagten maßgebliche (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079 f) Tilgungsreihenfolge vereinbart oder ob der Schuldner eine einseitige Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, ist nicht festgestellt oder vorgetragen.
- BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98
Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
Ob die Klägerin mit dem Hauptschuldner eine Tilgungsreihenfolge - die im zuletzt genannten Fall auch die Beklagte gegen sich gelten lassen müßte (BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1080) - vereinbart oder ob der Schuldner eine einseitige Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 BGB getroffen hat, ist nicht festgestellt. - OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
aa) Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und einen selbstständigen neuen Rechtsgrund zu schaffen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer Vertragsänderung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2010 - XI ZR 367/07; Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92; OLG Koblenz ZIP 2016, 1675). - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
Im allgemeinen ist bei der Feststellung des Willens, ein altes Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neues zu ersetzen, große Vorsicht geboten; regelmäßig wird eine Novation nicht gewollt (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079) [BGH 27.04.1993 - XI ZR 120/92]. - BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteile vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079 …und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 28 mwN). - BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …
Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteile vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 28 …und vom 16. Juli 2019, aaO). - OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (BGH…, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 19;… Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 20; Urteil v. 27.04.1993, Az. XI ZR 120/92, juris Rz. 16). - BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12
Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine …
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass derjenige, der für eine fremde Kreditschuld Sicherheiten gibt, vom Sicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass dieser seinem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners unter Zurückstellung eigener Interessen auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt (BGH, Urteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, NJW 1993, 2043 unter II 3 m.w.N.). - OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
- BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12
Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - 15 U 192/06
Rückabwicklung von Gesellschafterauszahlungen bei Gesellschaft in Liquidation
- BGH, 29.04.1997 - XI ZR 176/96
Rechte des mit dem Schuldner nicht identischen Sicherungsgebers; Verrechnung von …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02
Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen: …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 574/05
- OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 8 U 298/05
Beweislast des Sicherungsgebers für den nachträglichen teilweisen Untergang der …
- OLG Köln, 29.05.1995 - 16 Wx 44/95
Anforderungen an die Eigenschaft eines Voreigentümers als Schuldner der von ihm …
- OLG Hamm, 20.05.1999 - 15 W 71/99
Bewertung der Neubeurkundung eines gescheitertenRechtsgeschäfts
- OLG München, 05.03.1998 - 24 U 8/97